Hier finden Sie aktuelle Urteile zu verschiedenen Rechtsgebieten

 


Familienrecht:Scheidungsrecht in den EU-Mitgliedstaaten

In Sachen "Scheidungsrecht" lagen die EU-Mitgliedstaaten bisher sehr weit
auseinander. Das Scheidungsrecht in Schweden ist sehr liberal, d.h. eine
Scheidung kann jederzeit beantragt werden (keine Bedenkfrist) und in
Österreich z. Bsp. erhält der Partner, der die Trennung "verschuldet" hat,
keinen Unterhalt. Hinsichtlich einer Scheidung ist nach bisheriger Rechtslage
die Anwendung mehrerer Rechtsordnungen möglich gewesen. Die am 30.12. 2010 in
Kraft getretene Rom III-Verordnung gilt ab dem 21.06.2012 für 14 von 27 EU-
Mitgliedstaaten und ist "universell", d.h. dass dieses Recht auch dann
Anwendung finden wird, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaates ist.
Grundsätzlich gilt (und das ist neu) das Recht, das die Ehegatten
übereinstimmend wählen und beide schriftlich niederlegt und unterschrieben
haben. Künftig wird es also nicht mehr möglich sein, dass eine Partei durch
schnelle Anrufung des Gerichts eines Staates darüber entscheidet, welches
Recht zur Anwendung kommt. April 2012 - RA H. Mössner

Zivilprozesskosten: Entscheidung des BFH vom 12.5.2011 (VI R 42/10)

In Änderung seiner bisherigen Rechtssprechung hat der BFH entschieden, dass
Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der
Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Bisher hatte die Rechtsprechung solche Kosten nur ausnahmsweise bei
Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als
außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 ESTG anerkannt. Voraussetzung ist
allerdings, dass die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und
nicht mutwillig erscheine. Davon sein auszugehen, wenn der Erfolg des
Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich sei wie ein Misserfolg.

Familienrecht: Weitere Reformen in 2009

Ab September 2009 soll bei der Abrechnung berücksichtigt werden, ob ein
Partner bei Heirat verschuldet war. Nach geltendem Recht muß der andere diese
Last mittragen. Das soll sich ändern: Bei einer Scheidung werden die Schulden
vom Zugewinn abgezogen. Die Rechnung beginnt also mit "negativem
Anfangsvermögen". Um zu verhindern, daß betrügerische Partner ihr Vermögen
verstecken oder verprassen, ändert der Gesetzgeber zusätzlich den Stichtag: Ab
September gilt das Datum auf dem Scheidungsantrag. Außerdem müssen die
Scheidungswilligen in Zukunft Unterlagen vorlegen, die ihr Vermögen belegen.
Eine bloße Auskunft reicht dann nicht mehr aus. April 2009 - RA H. Mössner

Familienrecht: "Betreuungsunterhalt für Kinder"

Wer Betreuungsunterhalt für ein Kind über 3 Jahren verlangt, muß beweisen,
dass dies erforderlich ist. OLG Celle UF 203/07. Außerdem gilt das
Altersphasenmodell nicht mehr. Wer über das 3. Lebensjahr hinaus
Betreuungsunterhalt verlangt, muß klar und schlüssig darlegen, warum dies
gerechtfertigt ist. Die Schule endet um 13.00 Uhr und danach müsse das Kind
betreut werden, genüge nicht als Argument. OLG Düsseldorf, II-4 WF 41/08.
März 2009 - RA H. Mössner

Familienrecht: "Ansprüche minderjähriger Kinder" - 3 wesentliche Neuerungen

Kinder sind die Nr. 1: minderjährige Kinder haben grundsätzlich Vorrang.
Aktuelle und ehemalige Partner rücken in den 2. Rang, sofern sie Kinder
betreuen. Erst danach folgen kinderlose Berechtigte. Frauen steht voller
Unterhalt zu bis das Kind 3 Jahre alt ist - gleichgültig, ob sie mit dem Vater
des Kindes verheiratet waren oder nicht. Dies gilt auch, wenn der Nachwuchs in
einer kurzen Affäre gezeugt wurde. Damit stellt das neue Gesetz alle Mütter
gleich. Verlangt die Frau darüber hinaus Betreuungsunterhalt, muss sie die
Gründe darlegen. Das Gericht wägt ab, wie lange und in welcher Höhe dieser
Unterhalt gewährt wird. Das Gesetz verlangt, dass jeder Geschiedene für sich
selbst sorgen soll. Auch wenn dieser Grundsatz bereits im alten Recht
verankert war, können Richter Ansprüche nun einfacher befristen und
beschränken - je nachdem, welche "ehebedingten Nachteile" der Berechtigte
erlitten hat. März 2009 - RA H. Mössner

Familienrecht: "Einwand der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen"

Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche über
längere Zeit nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der
Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige
Anspruch als solcher und nicht etwa der blosse Umstand, dass sich ein
Unterhaltsschuldner insoweit in Verzug befindet. Urteil des BGH vom 22.11.2006
zum AZ. XII ZR 152/04 - 25.08.2008 RA H. Mössner

Arbeitsrecht: "MOBBING am Arbeitsplatz"

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 16.5.2007 (8 AZR
709/06), daß es sich bei Mobbing nicht um eine einmalige Verletzungshandlung,
sondern um ein fortgesetztes, aufeinander aufbauendes Instrument des
Schikanierens, der Anfeindung und der Diskriminierung handelt, das in seiner
Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre und die Gesundheit
des Betroffenen verletzen könnte. Mobbing verursacht in Deutschland jedes Jahr
volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Ein Kläger hatte mit seiner
Revision bzgl. Nichteinhaltung der Ausschlußfrist Erfolg: die Vorinstanzen
(Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht) hatten seine Klage diesbezüglich
abgewiesen.

Fazit: Eine Ausschlußfrist von 6 Monaten ist grundsätzlich nicht zu kurz
bemessen. Auch Ansprüche aus Verletzung des Persönlichkeitsrechts sind von
einer Verfallklausel grundsätzlich erfaßt. Die Fälligkeit eines Anspruchs (z..
Bsp. auf Weiterzahlung des Gehalts bei längerer Erkrankung, die durch Mobbing
verursacht wurde) tritt nach ständiger Rechtssprechung ein, wenn ein Schaden
für den Gläubiger feststellbar ist. Die Besonderheit des Mobbings liegt darin,
daß eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen ein
übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Eine Ausschlußfrist in
Mobbingfällen beginnt regelmäßig erst mit dem Abschluß der zeitlich letzten
vorgetragenen Mobbinghandlung. - 08.07.2008 RA Johannes Bürkle

Familienrecht: "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom
Anfechtungsverfahren"

Das Gesetz ermöglicht erstmals die genetische Feststellung, von wem ein Kind
stammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft. Zentrale Regelung ist §
1598a BGB. Das Gesetz erfüllt damit den Regelungsauftrag, den das BVerfG in
seinem Urteil vom 13.2.2007 - 1 BrV 421/5 aus dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht des Vaters im Rechtssinne hergeleitet hat. - 14.04.2008
RA Hartmut Mössner

Arbeitsrecht: "Kann der Arbeitgeber bei schlechter Auftragslage den Lohn
kürzen?"

Ein finanzieller Engpass rechtfertigt in der Regel (es kommt auf den
Einzelfall an - hier gibt es auch Ausnahmen!) keine Änderungskündigung mit dem
Ziel einer Lohnkürzung. Vertrag ist Vertrag und einmal geschlossene Verträge
sind folglich einzuhalten. Geldmangel entlastet den Arbeitgeber also nicht.
Eine einseitige Herabsetzung der Vergütung kommt nur ausnahmsweise und dann
als letztes Mittel in Frage, wenn dies zur Rettung des Unternehmens
erforderlich ist. In diesem Fall muß der Arbeitgeber aber einen umfassenden
Sanierungsplan erstellen, der alle anderen Einsparungsmöglichkeiten aufzeigt.
Im Falle eines plötzlichen Auftragsrückgangs besteht außerdem die Möglichkeit,
eine unvermeidbare Lohnkürzung zunächst nur befristet anzuordnen.

(LAG Rheinland-Pfalz vom 19.4.2007, AZ: 2 Sa 867/06) - 04.04.2008 RA Johannes
Bürkle

Mietrecht:"Was geschieht mit der Mietkaution infolge Insolvenz des Vermieters"

Der Mieter erhält seine Kaution bei einer Insolvenz des Vermieters nur dann
problemlos vom Insolvenzverwalter zurückbezahlt, wenn der Vermieter - wie es
das Gesetz vorschreibt - die Kaution getrennt von seinem sonstigen Vermögen
angelegt hat.

Verstößt der Vermieter gegen diese gesetzliche Pflicht, ist nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH IX ZR 132/06) der dem Mieter
zustehende Anspruch nur als einfache Insolvenzforderung zu betrachten. Die
Folge ist, daß dieser seine Mietkaution oftmals nur zu einem geringen
Bruchteil oder aber gar nicht zurückerstattet erhält. Dies folgt nach Ansicht
des Gerichts aus dem allgemeinen insolvenzrechtlichen Grundsatz, daß ein
Kontoguthaben nur aus der Insolvenzmasse ausgesondert werden kann, wenn es
sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von Fremdgeldern bestimmtes Konto
handelt.

Daher unser Tipp: Der Mieter ist berechtigt, die Pflicht des Vermieters zur
gesonderten Anlage der Kaution durchzusetzen, d.h. er kann vom Vermieter den
Nachweis verlangen, daß die Kaution tatsächlich auf ein Treuhandkonto angelegt
wurde. Solange der Vermieter dieser gesetzlichen Anlageverpflichtung nicht
nachkommt, kann der Mieter grundsätzlich die geschuldete Mietzahlung bis zur
Höhe des Kautionsbetrages zurückhalten.

04.04.2008 - RA Johannes Bürkle

Familienrecht: "Ist eine Lebensversicherung beim Versorgungsausgleich im Rahmen
der Scheidung zu berücksichtigen"

Im Rahmen einer Ehescheidung ist grundsätzlich ein Versorgungsausgleich
durchzuführen. In diesem Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche, die
die Ehegatten während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Der Ehegatte mit
den geringeren Anwartschaften bekommt die Hälfte des Wertunterschiedes
übertragen. Hierzu gehören auch die Ansprüche aus einer privaten
Lebensversicherung auf Rentenbasis mit Kapitalwahlrecht. Die
Lebensversicherung wird nur dann nicht in die Berechnung des
Versorgungsausgleichs mit einbezogen, wenn der Versicherungsnehmer die
Versicherung bei der Aufnahme eines Darlehens an die Bank abgetreten hat, um
das Darlehen bei Fälligkeit aus der Kapitalleistung zurückzuzahlen.

(OLG Nürnberg vom 22.2.2007, 9 WF 154/06) - 07.04.2008 RA Hartmut Mössner

Erbrecht: "Bindung an ein gemeinschaftliches Testament bei
Schlusserbeneinsetzung"

Setzen Eheleute durch ein gemeinschaftliches Testament einander gegenseitig zu
alleinigen Erben ein und bestimmen sie, dass nach ihrem Tod der Neffe der
Ehefrau und dessen Familie "unser Vermögen" erben sollen, so stellt sich die
Frage, ob der überlebende Ehegatte hierdurch gehindert ist, durch ein neues
Einzeltestament einen anderen Schlusserben einzusetzen.

Dies ist dann zu verneinen, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen
Ehegatten nicht ohne die Verfügungen des anderen Ehegatten getroffen worden
wären, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere
getroffen wurde und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine
mit der anderen stehen oder fallen soll (sog. Wechselbezüglichkeit).
Andererseits kommt es darauf an, ob der erstverstorbene Ehegatte die im
Testament bezeichneten Personen als Erben nach dem Überlebenden bestimmt hat,
weil dies der andere Ehegatte auch getan hat. Ob das der Fall ist, hat das
Nachlassgericht unter Heranziehung sämtlicher Beweismittel durch Auslegung des
Testaments zu ermitteln.

(Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.8.1007, AZ: I-3 Wx 131/07)