Urteile
Hier finden Sie Urteile zu verschiedenen Rechtsgebieten.
Arbeitsrecht
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 16.5.2007 (8 AZR 709/06), daß es sich bei Mobbing nicht um eine einmalige Verletzungshandlung, sondern um ein fortgesetztes, aufeinander aufbauendes Instrument des Schikanierens, der Anfeindung und der [...]
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Ein finanzieller Engpass rechtfertigt in der Regel (es kommt auf den Einzelfall an - hier gibt es auch Ausnahmen!) keine Änderungskündigung mit dem Ziel einer Lohnkürzung. Vertrag ist Vertrag und einmal geschlossene Verträge sind folglich [...]
BAG, Urteil vom 17.05.2019 – 8 AZR 530/17
Schadensersatz wegen abgelehnter stufenweiser Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans [...]
Familienrecht
Einwand der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche über längere Zeit nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige Anspruch als solcher und nicht etwa [...]
Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
Das Gesetz ermöglicht erstmals die genetische Feststellung, von wem ein Kind stammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft. Zentrale Regelung ist § 1598a BGB. Das Gesetz erfüllt damit den Regelungsauftrag, den das BVerfG in seinem [...]
Ist eine Lebensversicherung beim Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung zu berücksichtigen
Im Rahmen einer Ehescheidung ist grundsätzlich ein Versorgungsausgleich durchzuführen. In diesem Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche, die die Ehegatten während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Der Ehegatte mit den geringeren Anwartschaften bekommt die Hälfte des Wertunterschiedes [...]