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Bundesverfassungsgericht:
Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Rechtsinstanz in der Bundesrepublik Deutschland. Klageberechtigt ist grundsätzlich jeder Bürger, sofern er seine persönliche Betroffenheit darlegen kann.
Bundesgerichtshof Karlsruhe:
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist oberstes deutsches Gericht und ist für Zivil- und Strafgerichts-barkeit zuständig.
Bundesjustizministerium:
Justizministerium Baden-Württemberg:
Bundesrechtsanwaltskammer:
Sie ist die Dachorganisation der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Sie vertritt über diese die berufspolitischen Interessen von derzeit ca. 160.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (Stand Dez. 2007)
Rechtsanwaltskammer Freiburg:
Der Rechtsanwaltskammer Freiburg gehören alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Landgerichtsbezirke Freiburg, Baden-Baden, Offenburg, Konstanz und Waldshut an. Die Kammer ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft organisiert.
Homepage der Stadt Emmendingen:
Gewerbeverein Emmendingen:
Emmendinger Wohnbau-Gesellschaft:
Arbeitsrecht
MOBBING am Arbeitsplatz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 16.5.2007 (8 AZR 709/06), daß es sich bei Mobbing nicht um eine einmalige Verletzungshandlung, sondern um ein fortgesetztes, aufeinander aufbauendes Instrument des Schikanierens, der Anfeindung und der [...]
Kann der Arbeitgeber bei schlechter Auftragslage den Lohn kürzen?
Ein finanzieller Engpass rechtfertigt in der Regel (es kommt auf den Einzelfall an - hier gibt es auch Ausnahmen!) keine Änderungskündigung mit dem Ziel einer Lohnkürzung. Vertrag ist Vertrag und einmal geschlossene Verträge sind folglich [...]
BAG, Urteil vom 17.05.2019 – 8 AZR 530/17
Schadensersatz wegen abgelehnter stufenweiser Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans [...]
Familienrecht
Einwand der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche über längere Zeit nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige Anspruch als solcher und nicht etwa [...]
Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
Das Gesetz ermöglicht erstmals die genetische Feststellung, von wem ein Kind stammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft. Zentrale Regelung ist § 1598a BGB. Das Gesetz erfüllt damit den Regelungsauftrag, den das BVerfG in seinem [...]
Ist eine Lebensversicherung beim Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung zu berücksichtigen
Im Rahmen einer Ehescheidung ist grundsätzlich ein Versorgungsausgleich durchzuführen. In diesem Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche, die die Ehegatten während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Der Ehegatte mit den geringeren Anwartschaften bekommt die Hälfte des Wertunterschiedes [...]