Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 16.5.2007 (8 AZR 709/06), daß es sich bei Mobbing nicht um eine einmalige Verletzungshandlung, sondern um ein fortgesetztes, aufeinander aufbauendes Instrument des Schikanierens, der Anfeindung und der Diskriminierung handelt, das in seiner Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre und die Gesundheit des Betroffenen verletzen könnte. Mobbing verursacht [...]
Ein finanzieller Engpass rechtfertigt in der Regel (es kommt auf den Einzelfall an - hier gibt es auch Ausnahmen!) keine Änderungskündigung mit dem Ziel einer Lohnkürzung. Vertrag ist Vertrag und einmal geschlossene Verträge sind folglich einzuhalten. Geldmangel entlastet den Arbeitgeber also nicht. Eine einseitige Herabsetzung der Vergütung kommt nur ausnahmsweise und dann als letztes Mittel [...]
Schadensersatz wegen abgelehnter stufenweiser Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 06.03.2016 war [...]