Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche über längere Zeit nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige Anspruch als solcher und nicht etwa der blosse Umstand, dass sich ein Unterhaltsschuldner insoweit in Verzug befindet. Urteil des BGH vom 22.11.2006 zum AZ. XII ZR [...]
Das Gesetz ermöglicht erstmals die genetische Feststellung, von wem ein Kind stammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft. Zentrale Regelung ist § 1598a BGB. Das Gesetz erfüllt damit den Regelungsauftrag, den das BVerfG in seinem Urteil vom 13.2.2007 - 1 BrV 421/5 aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Vaters im Rechtssinne hergeleitet hat. - 14.04.2008 RA [...]
Im Rahmen einer Ehescheidung ist grundsätzlich ein Versorgungsausgleich durchzuführen. In diesem Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche, die die Ehegatten während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Der Ehegatte mit den geringeren Anwartschaften bekommt die Hälfte des Wertunterschiedes übertragen. Hierzu gehören auch die Ansprüche aus einer privaten Lebensversicherung auf Rentenbasis mit Kapitalwahlrecht. Die Lebensversicherung wird nur dann nicht [...]