Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche über längere Zeit nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige Anspruch als solcher und nicht etwa der blosse Umstand, dass sich ein Unterhaltsschuldner insoweit in Verzug befindet. Urteil des BGH vom 22.11.2006 zum AZ. XII ZR [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 16.5.2007 (8 AZR 709/06), daß es sich bei Mobbing nicht um eine einmalige Verletzungshandlung, sondern um ein fortgesetztes, aufeinander aufbauendes Instrument des Schikanierens, der Anfeindung und der Diskriminierung handelt, das in seiner Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre und die Gesundheit des Betroffenen verletzen könnte. Mobbing verursacht [...]
Das Gesetz ermöglicht erstmals die genetische Feststellung, von wem ein Kind stammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft. Zentrale Regelung ist § 1598a BGB. Das Gesetz erfüllt damit den Regelungsauftrag, den das BVerfG in seinem Urteil vom 13.2.2007 - 1 BrV 421/5 aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Vaters im Rechtssinne hergeleitet hat. - 14.04.2008 RA [...]
Ein finanzieller Engpass rechtfertigt in der Regel (es kommt auf den Einzelfall an - hier gibt es auch Ausnahmen!) keine Änderungskündigung mit dem Ziel einer Lohnkürzung. Vertrag ist Vertrag und einmal geschlossene Verträge sind folglich einzuhalten. Geldmangel entlastet den Arbeitgeber also nicht. Eine einseitige Herabsetzung der Vergütung kommt nur ausnahmsweise und dann als letztes Mittel [...]
Der Mieter erhält seine Kaution bei einer Insolvenz des Vermieters nur dann problemlos vom Insolvenzverwalter zurückbezahlt, wenn der Vermieter - wie es das Gesetz vorschreibt - die Kaution getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hat. Verstößt der Vermieter gegen diese gesetzliche Pflicht, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH IX ZR 132/06) der dem Mieter [...]
Im Rahmen einer Ehescheidung ist grundsätzlich ein Versorgungsausgleich durchzuführen. In diesem Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche, die die Ehegatten während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Der Ehegatte mit den geringeren Anwartschaften bekommt die Hälfte des Wertunterschiedes übertragen. Hierzu gehören auch die Ansprüche aus einer privaten Lebensversicherung auf Rentenbasis mit Kapitalwahlrecht. Die Lebensversicherung wird nur dann nicht [...]
Setzen Eheleute durch ein gemeinschaftliches Testament einander gegenseitig zu alleinigen Erben ein und bestimmen sie, dass nach ihrem Tod der Neffe der Ehefrau und dessen Familie "unser Vermögen" erben sollen, so stellt sich die Frage, ob der überlebende Ehegatte hierdurch gehindert ist, durch ein neues Einzeltestament einen anderen Schlusserben einzusetzen. Dies ist dann zu verneinen, [...]